Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes "mailpolar" zwischen {{FIRMENNAME}}, {{ANSCHRIFT}}("Anbieter") und dem Nutzer. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
mailpolar ist ein Software-as-a-Service-Dienst für E-Mail-Marketing. Der Dienst umfasst je nach gewähltem Plan insbesondere die Verwaltung von Empfängerlisten, das Erstellen und Versenden von E-Mail-Kampagnen sowie die Auswertung von Zustell-, Oeffnungs- und Klickdaten. Der Versand erfolgt über einen vom Nutzer bereitgestellten und konfigurierten SMTP-Server; der Anbieter betreibt keine eigene Versand-Infrastruktur für die Kampagnen des Nutzers.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Annahme durch den Anbieter (Freischaltung des Kontos) zustande. Für kostenpflichtige Pläne kommt der Vertrag über den jeweiligen Plan mit Abschluss des Bestellvorgangs und Zahlungsbestätigung zustande.
§ 4 Leistungsumfang der Pläne
- Free: kostenloser Plan mit 1 Liste, bis zu 250 Abonnenten und 1.000 versendeten E-Mails pro Kalendermonat.
- Pro: kostenpflichtiger Plan (19 EUR pro Monat inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) mit einer unbegrenzten Anzahl an Listen, bis zu 10.000 Abonnenten und 50.000 versendeten E-Mails pro Kalendermonat.
Die Einhaltung der Plan-Limits wird beim Import von Abonnenten und beim Versand von Kampagnen geprüft; Importe oder Versände, die ein Limit überschreiten würden, werden abgelehnt. Der Anbieter kann den Leistungsumfang erweitern (z. B. um eine API), ohne dass hieraus ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung neuer Funktionen entsteht.
§ 5 Preise und Zahlung über Stripe
Die Abrechnung des Pro-Plans erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlungsabwicklung übernimmt der Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. ("Stripe"). Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe für den Zahlungsvorgang. Der Anbieter speichert selbst keine vollständigen Zahlungsdaten.
Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang zu Pro-Funktionen nach erfolgloser Erinnerung bis zum Zahlungseingang einschränken.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Der Pro-Plan hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit über die Kontoeinstellungen möglich und wirkt zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach dem Wechsel von Pro zu Free bleiben bestehende Listen und Abonnenten erhalten; übersteigen sie die Free-Kontingente, können keine neuen Abonnenten importiert und keine Kampagnen versendet werden, bis die Bestände wieder innerhalb der Kontingente liegen.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die im Bestellvorgang bereitgestellt wird: {{WIDERRUFSBELEHRUNG EINFUEGEN/VERLINKEN}}.
§ 8 Pflichten des Nutzers; Spam-Verbot
Der Nutzer versendet über mailpolar ausschließlich E-Mails an Empfänger, die dem Erhalt wirksam zugestimmt haben oder deren Bewerbung nach § 7 Abs. 3 UWG zulässig ist. Der Versand unverlangter Werbung (Spam) ist untersagt. Der Anbieter empfiehlt dringend, Einwilligungen im Double-Opt-in-Verfahren einzuholen und zu dokumentieren; mailpolar stellt hierfür entsprechende Funktionen bereit.
Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Kampagnen, die Auswahl der Empfänger und die ordnungsgemäße Konfiguration seines SMTP-Servers verantwortlich. Die Einzelheiten der zulässigen Nutzung regeln die Nutzungsbedingungen, die Bestandteil dieser AGB sind. Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch seines Kontos.
§ 9 Auftragsverarbeitung
Soweit der Nutzer über mailpolar personenbezogene Daten seiner Abonnenten verarbeitet, ist er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO: {{LINK ZUM AV-VERTRAG}}. Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingebrachten Daten berechtigt ist.
§ 10 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungen, Weiterentwicklungen oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Die Verfügbarkeit und Zustellleistung des vom Nutzer bereitgestellten SMTP-Servers liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.
§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Uebrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für die Inhalte versendeter Kampagnen und die Rechtmäßigkeit des Versands gegenüber den Empfängern ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten aus § 8 beruhen.
§ 12 Aenderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Aenderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der angekündigten Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand {{GERICHTSSTAND}}.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: {{DATUM}}